Wann wird die CDU ihrer politischen Verantwortung GERECHT, die Fehler ihrer Vergangenheiten endlich einzusehen und nicht immer die schwächere SPD für die aktuellen Missstände verantwortlich zu machen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Worte. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass die von Ihnen genannten Zahlen zur Regierungsverantwortung so nicht zutreffend sind. Die SPD hat in den vergangenen Jahrzehnten deutlich länger Regierungsverantwortung getragen als von Ihnen dargestellt – insbesondere durch ihre Beteiligung an mehreren Bundesregierungen als Koalitionspartner. Gerade in den Jahren der Großen Koalitionen wurden zahlreiche politische Entscheidungen gemeinsam von CDU/CSU und SPD getroffen und auch gemeinsam verantwortet.

Ebenso wenig teile ich die Einschätzung, die CDU wolle die AfD „rechts überholen“. Die CDU steht klar für die politische Mitte, für Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und eine verantwortungsvolle Politik, weshalb es auch keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung halte ich es für wichtig, Probleme offen anzusprechen und Lösungen anzubieten, ohne populistischen oder extremen Positionen nachzugeben.

Richtig ist zugleich: In einer Koalition müssen unterschiedliche politische Vorstellungen zusammengeführt werden. Genau deshalb werden gemeinsame Vorhaben in einem Koalitionsvertrag verbindlich festgehalten. Dieser Vertrag bildet die Grundlage der Regierungsarbeit, und selbstverständlich müssen die dort vereinbarten Reformen und Maßnahmen dann auch umgesetzt werden. Verlässlichkeit und politische Handlungsfähigkeit sind aus meiner Sicht zentrale Voraussetzungen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie.

Ich bin überzeugt, dass unser Land keine politischen Experimente an den Rändern braucht, sondern eine sachorientierte und verantwortungsvolle Politik der demokratischen Mitte.