Wann wird die CDU ihrer politischen Verantwortung GERECHT, die Fehler ihrer Vergangenheiten endlich einzusehen und nicht immer die schwächere SPD für die aktuellen Missstände verantwortlich zu machen?
Sehr geehrter Herr Müller!
Die CDU/CSU-Fraktion steht seit der Wiedervereinigung 1990 bis heute in einen Gesamt-Zeitraum von insgesamt 27 Jahren in der Regierungsverantwortung, während die SPD gerade mal auf 11 Jahre kommt. Während der Zeit der SPD hat diese sogar gegen ihre Satzung und historische Verantwortung für die eher arbeitende Bevölkerung Sozial- und Arbeitslosenhilfe zu Harzt IV reformiert und weitere Änderungen im Sozial- und Steuersystem durchgesetzt, damit für die CDU wieder Spielräume geschaffen, die diese WIE IMMER nicht genutzt, sondern einfach nur ihre Klientel bedient hat. Und nun die verzweifelten Versuche, die AfD am rechten Rand zu überholen? Dann kann man doch gleich das Experiment blau wagen... oder sehen Sie das anders?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Sepp Müller
Für die Fraktionsarbeit bedeutet das: Wir arbeiten konzentriert weiter an Lösungen für das Land. Sachorientiert, verlässlich und mit klarer Haltung.
Für uns steht immer im Mittelpunkt, dass Entlastungen muss zielführend, effektiv und unbürokratisch sein müssen.
Maßnahmen wie eine pauschale Senkung der Abgaben kommen meist nicht bei den Verbrauchern an, kosten Milliarden Euro und entlasten vor allem die Konzerne. Stattdessen wollen wir gezielt die unteren und mittleren Einkommen sowie den Mittelstand stützen – ohne neue Schulden auf Kosten unserer Kinder.
Wo politische Mandate, Mitarbeiterstellen oder öffentliche Mittel dazu genutzt werden, persönliche Netzwerke zu bedienen, wird eine Grenze überschritten.