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(...) Grundsätzlich bleibe ich aber dabei, dass dies eigentlich Kernbereiche der Länder sind und das auch bleiben sollten. (...)

(...) Tatsächlich haben wir in unserem Wahlprogramm so viele Passagen zur Verwaltungsmodernisierung wie noch in keinem Wahlprogramm zuvor (...)

(...) Zum ersten Gesetzentwurf der „Bundesnotbremse“ gab es viel berechtigte Kritik. Auch mir sind einige Punkte als sehr kritisch aufgefallen. (...) 

Eine bundeseinheitliche Regelung dieses besonderen Gefahrenabwehrrechts ist also der vom Grundgesetz vorgesehene Normalfall.

(...) Es wurde jedoch das Infektionsschutzgesetz geändert, nicht das Grundgesetz (...)

(...) ich habe wegen meiner Überzeugung, dass das Gesetz das Grundgesetz verletzt, gegen das Impfschutzgesetz gestimmt. (...)