Grundsätzlich begrüße ich den Ansatz, dass Investitionsentscheidungen stärker an reale Netzkapazitäten angepasst werden. Das ist aus meiner Sicht sowohl ordnungspolitisch richtig als auch aus einer marktwirtschaftlichen Logik zu begrüßen. Allerdings möchte ich nicht in Abrede stellen, dass der von Ihnen angesprochene Redispatch-Vorbehalt eine potenziell bremsende Wirkung auf den EE-Ausbau haben könnte.
Wir sind noch im frühen Stadion und der Referentenentwurf ist geleaked worden und somit weder final noch ein Kabinettsbeschluss.
Mein Ziel ist klar: weniger Abhängigkeit, mehr Versorgungssicherheit und Energiepreise, die sich Familien auch leisten können.
Wir halten am weiteren Ausbau von Windenergie und Photovoltaik fest und schaffen verlässlichere Rahmenbedingungen für Investitionen.
Mieter werden vor überhöhten Nebenkosten infolge des Einbaus einer unwirtschaftlichen Heizung geschützt, indem Mieter und Vermieter in diesem Fall die Kosten je zur Hälfte tragen
Ziel des Gesetzes ist, dass neue Heizungen in Zukunft überwiegend Co2-frei betrieben werden. Wir vertrauen aber darauf, dass die Bürger die für sie richtige Heizungsart wählen.