Hallo + guten Tag Herr Thews, Campact fordet dazu auf, MdB anzuschreiben zum Thema K. Reiche und die erneu. Energien. Sehen Sie eine Chance, Frau Reiches Kürzungs-Pläne dazu im Kabinett aufzuhalten?
Zitat aus der Email von Campact: " Ausgerechnet jetzt will Reiche die Förderung für neue Solaranlagen auf Hausdächern streichen.[11] Windkraft-betreiber*innen will sie die Kosten aufbürden, wenn ihr Strom wegen fehlender Leitungen nicht ins Netz fließt. Das macht neue Anlagen unrentabel."
Da ich nicht Mitglied des Bundeskabinetts bin, kann ich den weiteren Verlauf einzelner Referentenentwürfe nicht vorhersagen. Zum heutigen Stand gibt es weder für die EEG-Novelle noch für das Netzpaket einen Kabinettsbeschluss.
Weitere Fragen an Michael Thews
Die Mineralölkonzerne müssen ihre hohen Preise vor dem Bundeskartellamt rechtfertigen.
Ich äußere mich im Vorfeld grundsätzlich nicht zu meinem Abstimmungsverhalten, insbesondere wenn es um Regierungsentwürfe geht.
Zunächst ist wichtig: Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ist ein Vorschlag der Alterssicherungskommission und noch kein beschlossenes Gesetz.
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist angespannt