Frage von Sven J. • 05.02.2023
Antwort von Thomas Ehrhorn AfD • 08.02.2023
Die Abwehr möglicher antidemokratischer Bestrebungen fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundestagsabgeordneter.
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Frage von Andreas K. • 29.01.2023
Antwort von Peter Beuth CDU • 30.01.2023
Sehr geehrter Herr K.,
Frage von Sven B. • 27.04.2022
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 17.05.2022
Zu betonen ist, dass das Gericht die bestehenden Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat.
Frage von thomas S. • 24.04.2022
Antwort ausstehend von Elisabeth Höchtl MLPD
Frage von Per G. • 13.04.2022
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Björn K. • 10.02.2022
Antwort von Christoph Ploß CDU • 07.03.2022
Bitte fragen Sie das Herrn Maaßen direkt.