Die Einstufung des vom ehem. Präsidenten Hans-Georg Maaßen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und die Folgen für das BfV.
Sehr geehrter Herr Castellucci,
wie man gestern aus den Medien übereinstimmend entnehmen kann, wurde der ehm. Präsidenten des es Bundesamtes für Verfassungsschutzes als rechtsextrem eingestuft und wird auch als „Beobachtungsobjekt“ geführt (Quelle u. a.Tagesschau).
Sein Rücktritt/Entlassung war schon mit einer sehr umstrittenen Aktion verbunden und jetzt steht alles in einem anderen Licht da.
Wird der Bundestag bzw. Ausschuss für Inneres nun eine Untersuchung aller seiner Entscheidungen und Handlungen überprüfen und mögliche Anweisungen/Entscheidungen aufklären und aufarbeiten?
Wird der Verfassungsschutz hier aktiv auf Weisung oder selbstständig tätig und arbeitet die Zeit auf, in der Herr Maaßen diesen geleitet hat?
Welche Lehren nehmen wir aus diesem Vorfall, sodass kein Extremist wieder dieses wichtige Organ unseres Staates leitet?
Mit freundlichen Grüßen
Michael B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Zur Einleitung eines Untersuchungsausschusses kann ich Ihnen zunächst keine näheren Informationen geben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Das BfV arbeitet auf gesetzlicher Grundlage eigenständig und stimmt sich eng mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder sowie anlassbezogen mit anderen deutschen Nachrichtendiensten zusammen.
Ich stimme Ihnen zu, dass insbesondere die Besetzung von Spitzenämtern unserer Organe besondere Anforderungen mit sich bringen sollte. Extremisten haben weder auf diesen Positionen noch in sonstigen Ämtern etwas verloren. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein, auch in der Besetzung von Spitzenämtern.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.