Antwort 05.07.2024 von Johann Saathoff SPD
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
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Antwort 09.07.2024 von Daniel Rinkert SPD
Der bereits bekannte Gesetzentwurf musste aus verschiedenen Gründen überarbeitet werden. Dieser Prozess dauert weiterhin an. Ein konkreter Zeitplan ist aktuell nicht bekannt.
Antwort 11.07.2024 von Anja Schulz FDP
Das Prinzip der Alimentation besagt, dass der Staat als Dienstherr verpflichtet ist, seine Beamten angemessen zu besolden und sie im Alter zu versorgen.
Antwort 04.07.2024 von Linda Teuteberg FDP
Die von Ihnen aufgeworfene Frage der Ministerialzulage ist ein Aspekt des öffentlichen Dienstrechts. Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist Konstantin Kuhle.
Antwort ausstehend von Ria Schröder FDP
Antwort 01.07.2024 von Petra Nicolaisen CDU
Es ist inakzeptabel, dass die Ressortabstimmung immer noch nicht abgeschlossen ist. Unsere Bundesbeamten haben eine verfassungsgemäße Besoldung verdient!