Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen: Unser Newsletter zeigt, was genau hinter den Politiker:innen-Profilen steckt. Bleiben Sie kritisch. Bleiben Sie informiert.
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Daniela Schmitt zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Mike B. • 19.08.2025
Wann und was planen Sie um eine Amtsangemessene Besoldung sicherzustellen. Richterbund stellt fest, dass die Besoldung trotz der kürzlichen Anpassungen mehr als unzureichend sind. Etwa 45% fehlen
Ihre Quelle verweist auf das BBVAngG. Als Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz bin ich mit diesem Bundesgesetz nicht befasst. Zum Landesbesoldungsgesetz verweise ich auf meine Ausführungen zu Ihrer vorherigen Anfrage.