Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
Für uns als CDU ist zunächst klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt und gänzlich andere Werte hat, die wir nicht teilen.
Verantwortung im Umgang mit Steuergeld ist Pflicht: Vetternwirtschaft und persönliche Vorteilsnahme haben im Parlament keinen Platz.
Klare Haltung der CDU Baden-Württemberg: Eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD schließen wir aus – daran gibt es nichts zu rütteln.
Ein Nein zur Gesetzesänderung hätte den Vertrag mit Palantir nicht aufgehoben.
