Frage von Thomas H. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Albert Duin FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Siegfried Walch CSU
Frage von Bettina W. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Stefan Scheil AfD
Frage von Bettina K. • 19.02.2025
Antwort von Elisabeth Kaiser SPD • 19.02.2025
Nach umfassender Abwägung bin ich zu der Entscheidung gekommen, den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD voll zu unterstützen
Frage von Daniela B. • 19.02.2025
Antwort von Harald Schmalfuss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025
Im Falle der AfD habe ich mich nun aber dafür entschieden für ein Verbot zu stimmen, denn insbesondere in der Migrationsfrage sind die faschistischen Tendenzen unverkennbar.
Frage von Sigrid K. • 19.02.2025
Antwort von Matthias Hiller CDU • 28.02.2025
Dennoch gelten für das Verbot einer Partei hohe Hürden, die nur das Bundesverfassungsgericht prüfen kann.