Wie stehen Sie zu einem AfD Verbot?
Weitere Fragen an Gordon Schnieder
Die CDU steht für eine attraktive und konkurrenzfähige Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz. Dies kann durch ein höheres Einstiegsamt oder alternativ durch eine attraktive Anpassung der Gehälter gewährleistet werden.
Die Grundlagen zur Straßenerschließung und zu den Erschließungsbeiträgen sind zunächst bundesrechtlich geregelt, konkret im Baugesetzbuch des Bundes. Da die Regelungen auf Bundesebene festgelegt werden, liegen Änderungen nicht im direkten Zuständigkeitsbereich der Landesebene.
Auch Lehrerinnen und Lehrer sollten daher aus meiner Sicht weiterhin verbeamtet werden können.
Entscheidend ist aus unserer Sicht daher immer eine vernünftige Planung unter Einbeziehung der Kommunen und der Bevölkerung, statt pauschaler Vorgaben von oben an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei.