Warum stimmt Niedersachsen im Bundesrat nicht für eine Prüfung der rechtsextremen Parteien durch das Bundesverfassungsgericht?
Niedersachsen ist für mich ein menschenfreundliches offenes Bundesland. Eine Prüfung der rechtsextremen Parteien mit dem Ziel, diese Offenheit zu bewahren, wäre für mein Empfinden nur eine logische Konsequenz daraus.
Die Sorge, dass die Demokratie zusehends abgeschafft werden könnte und verschiedene Menschengruppen zukünftig in Angst leben müssten, ist bei mir (besonders als Frau) größer, als die, dass diese Prüfung nicht zu einem Verbot führen könnte.
Quelle: https://pruef-stand.de/
Weitere Fragen an Olaf Lies
Unser Ziel: Krankenkassenbeiträge stabil halten - aber nicht auf Kosten von Ländern, Kommunen und Kliniken. Daher musste das Thema in den Vermittlungsausschuss.
(...) für das Empfangsgebäude des Braunschweiger Hauptbahnhofs ist alleine die DB Station & Service AG als Besitzerin zuständig, die wiederum im Besitz des Bundes ist. Insofern hat das Land Niedersachsen keinen Einfluss auf das Empfangsgebäude des Braunschweiger Hauptbahnhofs. Grundsätzlich hat auch die DB Station & Service AG erkannt, dass Handlungsbedarf besteht und arbeitet daher zusammen mit dem Denkmalschutz an einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung. (...)
Sehr geehrter Herr Reins,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Lavall,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesministerium der Verteidigung hat uns
folgendes Schreiben zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Bettina Montigny
Abgeordnetenbüro Olaf Lies MdL