Frage von Daniel S. • 03.05.2023

Antwort von Bengt Bergt SPD • 03.05.2023
Bevor der Gesetzesentwurf in den parlamentarischen Prozess fließen kann, bedarf es zunächst eines Kabinettsbeschlusses; dieser liegt uns derzeit noch nicht vor.
Bevor der Gesetzesentwurf in den parlamentarischen Prozess fließen kann, bedarf es zunächst eines Kabinettsbeschlusses; dieser liegt uns derzeit noch nicht vor.
Voraussichtlich wird die Umsetzung der Staatsangehörigkeitsreform und damit auch Einführung der Mehrfachstaatsangehörigkeit im Herbst erfolgen
ein Baustopp ist erfolgt und ebenso Nachbeprobung.
Die parlamentarische Debatte rückt die Erkrankung in den Vordergrund. Das Thema muss in der Selbstverwaltung der Krankenkassen in den Fokus.