
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Für mich gilt das, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde das Ehrenamt unterstützen.
Das Hamburger Hundegesetz und insbesondere die Vorschriften für die gefährlichen Hunde haben sich bewährt und werden in der Bevölkerung allgemein akzeptiert.
Ich würde mich für drei zentrale Themen einsetzen:
Wenn Sie im Jahr 2058 oder später in Rente gehen werden, müssen Sie Ihre Rente grundsätzlich voll versteuern. Das bedeutet jedoch noch nicht, dass Sie tatsächlich Steuern zahlen müssen. Für alle, die bis 2057 erstmals Rente bekommen, errechnet das Finanzamt einen „Rentenfreibetrag“. Das ist der Teil der Rente, der nicht versteuert werden muss.
Ihr Eindruck ist auch mein Eindruck. Andererseits habe ich aber gehört, dass der Generalbundesanwalt sehr ernsthaft ermitteln, nur das Interesse der Politik wohl rückläufig ist.