Der Bundestag hat das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung am 16.11.2023 beschlossen.
Bislang liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Ihre Frage tangiert, noch nicht vor und ist daher auch noch nicht im parlamentarischen Verfahren. Die entsprechenden Stellen arbeiten daran.
Weitere Dinge die Sie angesprochen haben bleiben dann dem konkreten Regierungshandeln vorbehalten. Ich bin sicher, dass wir Verbesserungen für den Bereich des öffentlichen Dienstes erreichen können.
eine verfassungsgemäße Alimentation von Bundesbeamten ist uns sehr wichtig.
Die Beamtenbesoldung haben wir mit dem "Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz" für 2023/2024 bereits angepasst. Weitere Anpassungen sind geplant.
