Wann hat die Bundesregierung vor die amtsangemessene Alimentierung für Bundesbeamte und Richter umzusetzen?
Sehr geehrte Frau Bas,
bereits im April 2020 wurden vom Bundesverwaltungsgericht entschieden, das die Besoldung der Beamten angepasst werden muss. Alle 16 Bundesländer haben in verschiedensten Formen zeitnah dafür gesorgt, dass das Gesetz zur amtsangemessenen Alimentierung umgesetzt wird. Wir warten nun bereits seid über 5 Jahren und in der Politik tut sich nichts.
Können Sie mir sagen wie dort weiter vorgegangen werden soll und wann wir damit rechnen können, endlich angemessen besoldet zu werden?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Das Ruhegehalt richtet sich nach dem zuletzt bekleideten Amt und der Dauer der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit. Mit jedem Dienstjahr steigt das Ruhegehalt um einen festen Prozentsatz, bis eine gesetzliche Höchstgrenze erreicht ist. Auch hier gilt: Je länger man arbeitet, desto höher fällt die Versorgung aus – allerdings nach einer anderen Logik als in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Gerhard Schröder hat in der SPD kein Amt und spricht nicht für die Partei – insbesondere bezüglich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Die Einzahlungen in eine betriebliche Altersversorgung sind bis zu einer bestimmten Höhe komplett sozialversicherungs- und steuerfrei, man kann so also in erheblichem Umfang Steuern und Beiträge sparen.
Die von Ihnen angesprochene Beitragsbemessungsgrenze hat in der gesetzlichen Rentenversicherung eine doppelte Funktion: Sie wirkt einerseits als Beitragsgrenze, aber andererseits auch als Leistungsgrenze.