Wann hat die Bundesregierung vor die amtsangemessene Alimentierung für Bundesbeamte und Richter umzusetzen?
Sehr geehrte Frau Bas,
bereits im April 2020 wurden vom Bundesverwaltungsgericht entschieden, das die Besoldung der Beamten angepasst werden muss. Alle 16 Bundesländer haben in verschiedensten Formen zeitnah dafür gesorgt, dass das Gesetz zur amtsangemessenen Alimentierung umgesetzt wird. Wir warten nun bereits seid über 5 Jahren und in der Politik tut sich nichts.
Können Sie mir sagen wie dort weiter vorgegangen werden soll und wann wir damit rechnen können, endlich angemessen besoldet zu werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Anpassung der Beamtenalimentation an die verfassungsgerichtlichen Vorgaben sowie die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steht noch aus. Die SPD-Bundestagsfraktion haben die Fertigstellung der entsprechenden Gesetzentwürfe im Bundesinnenministerium des Innern (BMI) in den letzten Monaten bereits mehrfach angemahnt.
Das BMI hat zugesagt, einen Gesetzentwurf zur Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen. Im Verbund damit soll zugleich die Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfolgen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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