Wann wird die amtangemessene Alimentierung endlich eingeführt für die Bundesbeamten?
Sehr geehrter Herr Töns,
bereits im April 2020 wurden vom Bundesverwaltungsgericht entschieden, das die Besoldung der Beamten angepasst werden muss. Alle 16 Bundesländer haben in verschiedensten Formen zeitnah dafür gesorgt, dass das Gesetz zur amtsangemessenen Alimentierung umgesetzt wird. Wir warten nun bereits seid über 5 Jahren und in der Politik tut sich nichts.
Können Sie mir sagen wie dort weiter vorgegangen werden soll und wann wir damit rechnen können, endlich angemessen besoldet zu werden? Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen damit ein wichtiges Thema an.
Wie sie bereits richtig erwähnten, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 2020 festgestellt, dass die Alimentation der Bundesbeamtinnen und -beamten nicht in allen Bereichen verfassungsgemäß ausgestaltet ist. Die Anpassung der Besoldungsgesetze auf Bundesebene steht allerdings noch aus.
Die Bundesregierung hatte Ende des vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf zur verfassungsgemäßen Alimentation verabschiedet. Aufgrund des Koalitionsbruchs ist dieser jedoch nicht mehr parlamentarisch beraten worden. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben jedoch beim Bundesinnenministerium wiederholt auf die Notwendigkeit einer zeitnahen Neuregelung gedrängt.
Einen konkreten Zeitplan gibt es zwar noch nicht, das Kabinett wird jedoch im Vorgriff monatliche Abschlagszahlungen für die Jahren 2025 und 2026 beschließen. Diese Zahlungen sollen sicherstellen, dass die Kolleginnen und Kollegen im Bund zumindest vorläufig entlastet werden, bis das Gesetz in Kraft getreten kann.
Ich kann Ihren Unmut über die lange Verzögerung gut nachvollziehen. Für uns als SPD ist klar: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss endlich vollständig umgesetzt werden. Wir werden das BMI weiter an seine Zusagen erinnern und auf eine zügige Vorlage des Gesetzentwurfs drängen
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Töns
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