Wann erfolgt endlich die Übertragung des Tarifabschlusses des ÖVD auf Beamte & Soldaten?

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

seit April diesen Jahres gibt es nun einen neuen Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst des Bundes.

Bisher gab es aber keinerlei Aussage wann das Ergebnis auch auf die Beamten und vor allem auch auf die Soldaten übertragen wird. Weder hat das BMI einen Fahrplan öffentlich gemacht, noch eine Aussage getroffen wie das ganze mit dem anderen großen Thema, nämlich die verfassungsgemäße Alimentation vereint werden soll. Auch gibt es hierzu seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vor 5 Jahren keine endgültige Lösung. Mir ist durchaus bewusst das hierbei natürlich auch die Vorgängerregierung eine ganz große Rolle gespielt hat. Ich bitte Sie hierzu ein wenig Aufklärung zu betreiben.

Grüße aus dem Norden der Republik.