(...) Vorstehend habe ich eine lange Herleitung meiner Beweggründe mitgeliefert, bleibe aber bei meiner Meinung: Es ist für mich eine rein tschechische Entscheidung, welche ich akzeptiere, egal ob Bau oder nicht Bau der Staustufe. Was ich unbedingt will und auch Druck aufbaue, ist der Erzgebirgstunnel. (...)
(...) Wichtig ist nun zunächst einmal, dass die Radinfrastruktur überhaupt signifikant verbessert wird. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland beim Ausbau der Radwege weit zurück. (...)
(...) In der Tat liegt beim Mariannenpark viel Potential brach. Es ist unser Ziel, dass in das derzeit vom Grünflächenamt genutzte Gebäude eine öffentliche Nutzung kommt, mit Gastronomie, gern auch Kultur. Ansonsten wurde im letzten Jahr ein Antrag zur Wiederherstellung des Rosenbeets beschlossen sowie auf Grünen Antrag auch die Anlage eines Blühstreifens. (...)
(...) Aus Eichwalde weiß ich, dass der Bürgermeister regelmäßig an den Baubesprechungen mit der Bahn teilnimmt. Ich gehe davon aus, dass das der Kollege aus Zeuthen ebenfalls tut. (...)
(...) Im Bereich der Bundesstraßen und Autobahnen werden durch den Bund erhebliche Investitionsmittel im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans zur Verfügung gestellt. Durch eine chronische Unterfinanzierung des Landesbetriebs Straßenwesen stehen jedoch seit vielen Jahren keine ausreichenden Planungskapazitäten zur Verfügung, um diese Bundesmittel schnell in Ausbau und Erhalt der Brandenburger Fernstraßen zu investieren. (...)