Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franz M. • 07.07.2024
Wodurch hat der unterlegenen Kläger in WEG-Beschlussanfechtungsverfahren, Anspruch, dass durch die Eigentümergemeinschaft den überwiegenden Teil der Prozesskosten übernommen wird?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 11.07.2024 von Stephan Mayer CSU

Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, welcher nach § 18 Absatz 1 WEG die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zugewiesen ist, gehört sowohl der unterlegene wie auch der obsiegende Kläger an.

Frage von Ingrid S. • 07.07.2024
Wie reagieren Sie auf die Kritik von Ökonomen an der von Ihren geplanten Steuererleichterung für Überstunden + weshalb setzen Sie nicht wirksamere Maßnahmen zur Verringerung des Fachkräftemangels um?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Yelysei T. • 07.07.2024
Warum werben Sie populistisch für Friedensgespräche mit Russland, wenn Sie doch nur von einem Ultimatum sprechen, das das ukrainische Selbstbestimmungsrecht einschränkt?
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort 07.07.2024 von Zaklin Nastić BSW

Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.

Frage von Traudel Z. • 06.07.2024
Gude, warum bei der Abstimmung zur Aufhebung von Strafurteilen gegen Coronaregelverstöße keine komplette Unterstützung des AfD- Vorschlages. Einschränkungen? BG
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Traudel Z. • 06.07.2024
Wie wollen Sie Ukraine aus dem Weltall schützen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.01.2025 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Wir müssen den Zugang zu Satelliten- und Raketenabwehrsystemen sicherstellen und die Ukraine mit den nötigen Technologien unterstützen, um ihre Infrastruktur und ihr Territorium effektiv zu verteidigen.