Frage von Peter S. • 26.08.2021

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Behinderte Menschen werden nicht nur durch technische Barrieren ausgegrenzt.
Die von Ihnen angesprochenen Themenbereiche Inklusion und Bildung/frühkindliche Bildung sind so umfassend, dass ich zur Beantwortung Ihres Anliegens auf weitere Quellen bzw. Dokumente verweisen möchte.
Außerdem wollen wir Selbstvertretungsstrukturen wie zum Beispiel die Schwerbehindertenvertretungen und die Werkstatträte stärken und absichern.
Die strafrechtliche Verfolgung und rechtliche Einordnung von entsprechenden Aussagen kann ich nicht eindeutig bewerten.
Aus meiner Sicht sollten Äußerungen, die zum Ziele haben, bestimmte Gruppen als „lebensunwert“ zu stigmatisieren, bereits mit geltender Rechtslage zu verfolgen sein.