Antwort ausstehend von Thomas Geisel BSW
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.
Privatsphäre und Datenschutz sind nicht verhandelbare Grundrechte unserer Gesellschaft. Sie bilden das Fundament einer freien und demokratischen Ordnung.