Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Chatkontrolle im EU-Rat? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
die Chatkontrolle betrifft mich persönlich, weil ich möchte, dass meine privaten Nachrichten privat bleiben. Vertrauliche Kommunikation ist ein Grundrecht, keine Ausnahme.
Zur geplanten CSA-Verordnung habe ich daher folgende Fragen:
Welche Weisung erhält die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Falls die Weisung nicht veröffentlicht wird: Warum nicht?
Hintergrund: Die Anfrage bezieht sich auf die geplante EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“) und die deutsche Position bei den laufenden Verhandlungen im EU-Rat.
Ich freue mich über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Beate F.
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Informationsfreiheitsgesetz ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine demokratische Errungenschaft. Wer den Staat moderner machen will, darf Transparenz nicht abbauen. Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen. Sie darf nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren. Wo kritische Infrastrukturen besonderen Schutz brauchen, muss gezielt nachgeschärft werden. Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.
Sofern sich Ihre Frage auf die geplante EU-CSA-Verordnung (Chatkontrolle) bezieht, möchte ich Sie bitten, sich dazu an einen SPD-Kollegen aus dem EU-Parlament zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Das gilt auch für das Informationsfreiheitsgesetz, wo eine Reform nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren darf.
Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen.
Bis darüber abgestimmt wird, wird es noch viele Diskussionen geben. Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Für eine Antwort ist es also noch zu früh.
Das Paket der Alterssicherungskommission besteht aus einer ganzen Reihe von Empfehlungen. Ich halte den Vorschlag zur Fortschreibung der Altersgrenzen gemacht, für genauso vernünftig wie herausfordernd.