Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Chatkontrolle im EU-Rat? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
die Chatkontrolle betrifft mich persönlich, weil ich möchte, dass meine privaten Nachrichten privat bleiben. Vertrauliche Kommunikation ist ein Grundrecht, keine Ausnahme.
Zur geplanten CSA-Verordnung habe ich daher folgende Fragen:
Welche Weisung erhält die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Falls die Weisung nicht veröffentlicht wird: Warum nicht?
Hintergrund: Die Anfrage bezieht sich auf die geplante EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“) und die deutsche Position bei den laufenden Verhandlungen im EU-Rat.
Ich freue mich über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Beate F.
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