Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD
Wir haben in unserem Ausschuss noch keine Informationen zu einem etwaigen Abstimmungstermin erhalten.
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Antwort 04.10.2023 von Johann Saathoff SPD
Es wurde bislang kein weiterer Entwurf veröffentlicht. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert an und macht Fortschritte.
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Antwort 04.10.2023 von Johann Saathoff SPD
Durch das genannte Rundschreiben wurde der Rechtsweg für klagewillige Beamte in keiner Weise beschnitten.
Antwort 29.09.2023 von Lars Castellucci SPD
Die Ressortabstimmung zum BBVAngG dauert momentan noch an. Die beteiligten Ministerien haben weiteren Abstimmungsbedarf. Als SPD sind wir nicht an einer weiteren Verzögerung interessiert und drängen auf einen baldigen Abschluss der Gespräche.
Antwort 04.10.2023 von Uwe Dorendorf CDU
Eine Diskussion über die Möglichkeiten einer anderen Eingruppierung und möglicher Aufstiegschancen halte ich deshalb für gerechtfertigt.