Gibt es aktuell Fortschritte bei der Anpassung der Beamtenbesoldung im Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit?
Sehr geehrter Herr Frei,
gibt es aktuell Bestrebungen im Bundestag die Beamtenbesoldung anzupassen, damit das Abstandsgebot zum Bürgergeld gegeben ist.
Aktuell liegen meinen Informationen nach Urteile von Gerichten vor, in denen festgestellt wurde, dass die Besoldung verfassungswidrig ist.
Ich freue mich über eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr N.,
leider kenne ich keinen belastbaren Zeitplan zu dem Gesetz, wenngleich das neben dem Bundesfinanzministerium federführende Bundesinnenministerium auf seiner Webpräsenz (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/09/abschlag-tarif.html) seit dem Kabinettbeschluss für Abschläge im Vorgriff auf die Übertragung des Tarifergebnisses 2025/2026 davon spricht, dass es „in Kürze einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung und -versorgung und ebenso die amtsangemessene Alimentation auf Bundesebene in Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geben soll.“
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Situationen, wie wir sie derzeit in den USA sehen, sind damit nicht vergleichbar.
Insofern danke ich für Ihr Verständnis, dass nicht alle vereinbarten Maßnahmen im 144-seitigen Koalitionsvertrag in den ersten Monaten umgesetzt sind
Dieses Ziel ist ehrgeizig – aber erreichbar.
Deutschland ist gut beraten, eher auf die Stärkung der Bundeswehr und der bestehenden internationalen Kooperation zu setzen, etwa durch die NATO oder die EU.