Gibt es aktuell Fortschritte bei der Anpassung der Beamtenbesoldung im Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit?
Sehr geehrter Herr Frei,
gibt es aktuell Bestrebungen im Bundestag die Beamtenbesoldung anzupassen, damit das Abstandsgebot zum Bürgergeld gegeben ist.
Aktuell liegen meinen Informationen nach Urteile von Gerichten vor, in denen festgestellt wurde, dass die Besoldung verfassungswidrig ist.
Ich freue mich über eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wie viele Menschen durch die aktuellen Reformen tatsächlich in Arbeit gebracht werden können, konnte und kann niemand verlässlich sagen. Das hängt natürlich auch von der Situation auf dem Arbeitsmarkt ab. Insofern gibt es da nichts zurückzunehmen.
Wir sind dafür angetreten, diese Details zu klären und bestehende Probleme zu lösen. In dieser Hinsicht macht unser Bundesinnenminister einen tollen Job.
Die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich in Deutschland an der Besoldung oberster Bundesrichter. Deshalb werden Sie analog zu den Richtern auch wie Bundesbeamte behandelt. Das erachte ich als plausibel und ebenso für angemessen.
Es ist das Normalste der Welt, dass die Menschen selbst für sich sorgen, wenn sie gesund sind