Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jonas Q. • 13.02.2025
Antwort von Rebecca Stümper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2025 Kurz gesagt: Ja, ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren. Aber wir müssen darüber hinausgehen und unser demokratisches Immunsystem stärken – durch politische Bildung, Medienregulierung und eine klare Haltung gegen jede Form des Rechtsextremismus.
Frage von Petra H. • 13.02.2025
Antwort von Adis Selimi SPD • 14.02.2025 Frage von Julia S. • 13.02.2025
Antwort von Stephan Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.02.2025 Ich spreche mich dafür aus, dass der Bundestag möglichst schnell einen AFD-Verbotsantrag stellt. Die Beobachtungen des Verfassungsschutzes sind ausreichend.
Frage von Thomas F. • 13.02.2025
Antwort von Ralf Stegner SPD • 14.02.2025 Ja, ich unterstütze den Antrag ausdrücklich
Frage von Alexandra K. • 13.02.2025
Antwort von Thorben Thieme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2025 Ja, solange die Beweislast den Erfolg eines Antrags auf Verbot klar in Aussicht stellt.
Frage von Oliver D. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Ferdi Akaltin SPD