Wann wird endlich ein AfD Verbotsverfahren eingeleitet ?
Sehr geehrte Frau Treuenfels-Frowein,
Spätestens nach der letzten Äußerung von Alice Weidel und dem Applaus aus den Reihen der AfD zu Trumps Vorgehen in diesen Tagen und dass es genau das wäre, was die AfD seit Jahren fordert, steht einem Antrag zum Verbotsverfahren nichts mehr im Wege. Ich sorge mich um Deutschland. Die AfD DARF keine Mehrheit bekommen und somit die Chance, unsere Demokratie komplett zu zerstören. Bitte wachen Sie alle als Politiker*innen auf! Es ist wirklich Zeit!!!
Vielen Dank, Meridian W.
Sehr geehrte Frau W.,
ich verstehe Ihre Sorge um unsere Demokratie. Auch ich halte einige Äußerungen und Positionen der AfD für sehr problematisch. Wo Menschen pauschal abgewertet oder rechtsstaatliche Institutionen angegriffen werden, müssen wir klar widersprechen.
Ein AfD-Verbotsverfahren unterstütze ich derzeit jedoch nicht. Ein Parteiverbot ist das schärfste Mittel unserer wehrhaften Demokratie und an sehr hohe rechtliche Anforderungen gebunden. Empörende Äußerungen allein reichen dafür nicht aus. Ein Verfahren ohne belastbare Erfolgsaussichten könnte scheitern und der AfD zusätzliche Gelegenheit geben, sich als Opfer darzustellen. Vor allem würde ein Verbot die Sorgen und Probleme, aus denen die Partei Zuspruch gewinnt, nicht lösen.
Ich möchte die AfD politisch mit Argumenten und besseren Antworten auf konkrete Fragen schlagen: Bei Sicherheit und Migration ebenso wie bei Wirtschaft und bezahlbarem Leben. Dabei müssen wir unsere demokratischen Grundwerte und die Unabhängigkeit der Institutionen konsequent verteidigen. Das ist aus meiner Sicht der wirksamere Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Anna von Treuenfels-Frowein
Weitere Fragen an Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein
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