Erfordert die Verantwortung für unsere Verfassung eine Prüfung der AfD?
Sehr geehrter Herr Krull,
als Bürger, dem die Stabilität des Staates, die Achtung der Verfassung und der gesellschaftliche Zusammenhalt am Herzen liegen, bitte ich Sie, eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD ernsthaft zu unterstützen.
Ein Parteiverbot ist ein außergewöhnliches Mittel und darf nur mit größter Zurückhaltung eingesetzt werden. Umso wichtiger ist es, Forderungen kritisch zu prüfen, die tragende Säulen staatlicher Verantwortung betreffen. Die Forderung führender AfD-Vertreter nach Abschaffung der Schulpflicht ist besonders besorgniserregend.
Die Schulpflicht ist Kern des Bildungs- und Erziehungsauftrags nach Artikel 7 GG. Sie sichert Bildung, Integration und demokratische Werte. Ihre Abschaffung würde den Rückzug des Staates aus einer Kernaufgabe bedeuten und Kinder sowohl in ihrer sozialen Verwurzelung als auch in der Vermittlung gemeinsamer Werte verlieren lassen.
Die CDU steht für Ordnung, Staatstreue und Verantwortung. Eine Prüfung erscheint deshalb geboten.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ein Parteiverbotsverfahren hat in Deutschland, nicht zu Unrecht, erhebliche rechtliche Hürden. Daher muss die Einleitung eines solchen Verfahrens, insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Scheitern, sehr gut überlegt sein.
Das die Positionen der AfD nicht die meinigen sind, steht außer Zweifel. Die Abschaffung der Schulpflicht ist für mich nicht akzeptabel. Es geht in der Schule ja nicht nur um die reine Wissensvermittlung, sondern zum Beispiel auch um das Erlernen von verschiedenen sozialen Kompetenzen und auch um den Kontakt zu anderen Kindern bzw. Jugendlichen.
Seien sie versichert, dass ich alles in meinen Kräften stehende tun werde, um eine Regierungsbildung ohne die AfD zu ermöglichen. Dazu gehören Konzepte und Köpfe, die den Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen schenken.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Krull
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