Erfordert die Verantwortung für unsere Verfassung eine Prüfung der AfD?
Sehr geehrter Herr Krull,
als Bürger, dem die Stabilität des Staates, die Achtung der Verfassung und der gesellschaftliche Zusammenhalt am Herzen liegen, bitte ich Sie, eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD ernsthaft zu unterstützen.
Ein Parteiverbot ist ein außergewöhnliches Mittel und darf nur mit größter Zurückhaltung eingesetzt werden. Umso wichtiger ist es, Forderungen kritisch zu prüfen, die tragende Säulen staatlicher Verantwortung betreffen. Die Forderung führender AfD-Vertreter nach Abschaffung der Schulpflicht ist besonders besorgniserregend.
Die Schulpflicht ist Kern des Bildungs- und Erziehungsauftrags nach Artikel 7 GG. Sie sichert Bildung, Integration und demokratische Werte. Ihre Abschaffung würde den Rückzug des Staates aus einer Kernaufgabe bedeuten und Kinder sowohl in ihrer sozialen Verwurzelung als auch in der Vermittlung gemeinsamer Werte verlieren lassen.
Die CDU steht für Ordnung, Staatstreue und Verantwortung. Eine Prüfung erscheint deshalb geboten.
Weitere Fragen an Tobias Krull
Die gesetzliche Änderung hat jetzt die Ebene der Fachausschüsse durchlaufen. Der endgültige Beschluss im Landtag ist im Dezember diesen Jahres vorgesehen.
Auf Grund der begrenzten finanziellen Möglichkeiten des Landes und auch der Kommunen im Land ist eine weitere Bezuschussung im Rahmen eines Sozialtickets derzeit leider nicht möglich.
Derzeit wird das Wahlprogramm erstellt. Wir wollen unsere verlässliche Politik für das Land fortsetzen, und um neue Impulse ergänzen.
Nach aktuellem Stand gehe ich davon aus, dass dieser noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht wird.