Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und des Atomwaffenverbotsvertrages der Vereinten Nationen. Ich kann einem generellen Atomwaffenverbot durch die UN-Vollversammlung nicht absolut zustimmen. Auch bin ich nicht für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. (...)

(...) Die angesprochenen Zahlen stammen aus dem National Survey on Drug Use and Health (NSDUH) und ermöglichen einen Vergleich des Cannabiskonsums von Kindern und Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren vor und nach der Legalisierung in Colorado. (...)

(...) Ich gehe nicht davon aus, dass irgendwo in Deutschland chemische Waffen gelagert werden - auch nicht künftig in Germersheim. Die Vereinigten Staaten haben die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen ratifiziert, die Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen verbietet. Die Einhaltung dieses Abkommens wird durch Kontrollen überwacht. (...)

(...) Wir haben uns immer für eine restriktive Rüstungsexportpolitik eingesetzt. Auf unser Betreiben hin wurden die Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Jahr 2000 verschärft und um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte ergänzt. (...)