Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau F.,

ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:

(...) Bezüglich der Karenzzeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft haben wir zu Beginn der Legislatur ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Über die zukünftige weitere Ausgestaltung sollten wir uns weiter Gedanken machen. (...)

(...) 1. Wir fordern die sofortige Veröffentlichung ab 25.000 €. (...)

(...) Teilweise müssen bestimmte Veröffentlichungen schon jetzt sein oder gibt es die Beschlüsse wie z.B. zur Karenzzeit, dafür muss man also gar nicht mehr sein und teilweise kann man nicht nur mit ja oder nein antworten. Die SPD ist für Transparenz. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen, der sich mit der Transparenz über Einnahmen politischer Parteien beim Sponsoring befasst: (...)

(...) Ich selbst gehe keiner Tätigkeit neben meinem Bundestagsmandat nach. (...)

(...) Zu ihrer zweiten Frage möcht ich auf die Verantwortung der Vertragsparteien und der Tarifpartner verweisen, deren Aufgabe die Lohnfindung ist. Gleichzeitig bin ich aber der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Unternehmen an einer leistungsgerechten Bezahlung interessiert ist, schon allein um Mitarbeiter zu halten. (...)