Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Direkte Demokratie ist für uns GRÜNE ein zentrales Anliegen. Deshalb wollen wir Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken. (...)

(...) In der 18. Legislaturperiode konnte dazu keine Einigung mit der CDU/CSU erzielt werden, daher war der Volksentscheid nicht im Koalitionsvertrag enthalten und konnte so nicht umgesetzt werden. (...)

(...) Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen. (...)

(...) Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wollen wir darüber hinaus auf Beteiligung besonders in Planfeststellungsverfahren stärken und das Petitionsrecht als Bürgerrecht weiter ausbauen. Bereits 2014 hat DIE LINKE übrigens einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden (Bundesabstimmungsgesetz) in den Bundestag eingebracht, der von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. (...)