Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Moritz Müller
Antwort 11.09.2017 von Moritz Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir wollen zudem nicht, dass die USA ihre Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Angriffe nutzen. (...) Und wenn Drohnen über Ramstein an ihr Ziel gelenkt wurden, also die Raketen von dort gestartet wurden, dann trägt die Bundesrepublik Deutschland die Mitverantwortung und auch die Mitschuld dafür. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort 12.09.2017 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir teilen Ihre Entrüstung hinsichtlich der Nutzung der Air Base Ramstein für die Steuerung von bewaffneten Drohnen durch die US-Streitkräfte zum Zwecke sogenannter "gezielter Tötungen". Wir Grünen kritisieren diesen Zustand seit vielen Jahren und fordern weiterhin ein Ende dieser Nutzung. (...)

Portrait von Gökay Akbulut
Antwort 19.09.2017 von Gökay Akbulut Die Linke

(...) in Jemen, Somalia und Pakistan. Damit ist Deutschland mitverantwortlich für den Tod von hunderten von Zivilisten. Die logische Konsequenz kann in meinen Augen nur sein, jegliche Unterstützung hierfür zu entziehen und den Standort Ramstein zu schließen. (...)

Florian Kußmann
Antwort 22.09.2017 von Florian Kußmann FDP

(...) ich werde mich nicht für die Schließung von Ramstein einsetzen, sondern für Einsätze mit UN Mandat, die friedensstiftend sind. (...)

Portrait von Stefan Rebmann
Antwort 18.09.2017 von Stefan Rebmann SPD

(...) Dass die USA für Deutschland ein wichtiger Partner sind, bedeutet aber nicht, dass wir völlig unkritisch miteinander umgehen müssen. Auch unter Freunden muss man Kritik äußern können. (...)