Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Vor diesem Hintergrund ist es kontraproduktiv, jetzt – knapp 30 Jahre vor dem Dekarbonisierungsziel für das Jahr 2050 – in fossile Großprojekte zu investieren, deren Abschreibungszeiten weit über das Jahr 2050 hinausgehen. Ziel muss es vielmehr sein, eine Infrastruktur zu schaffen, die den Klimazielen nicht im Wege steht und welche die bestehende und künftig sinkende Erdgasnachfrage berücksichtigt. Voraussetzung dafür ist eine verlässliche Prognose der Gasnachfrage, die sich an ambitionierten Zielen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz orientiert. (...)
(...) Care-Pakete/ Rosinenbomber verbuchen Sie bitte unter lokale Trostpflaster und Sympathiewerbung; mögliche humanitäre Motive, wenn nicht gar ein schlechtes Gewissen angesichts der Zerstörung Deutschlands und der hungernden Menschen mögen nicht auszuschließen sein. (...)
(...) Mai 2019 Revision eingelegt hat. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung zu laufenden Gerichtsverfahren der Bundesregierung grundsätzlich nicht äußere. (...)
(...) Es gibt dagegen bereits wichtige Initiativen der Friedensbewegung. Unseres Erachtens braucht sie eine neue Qualität in dem Sinne, dass sie sich gegen ALLE Imperialisten stellt. (...)
(...) Natürlich wäre es sinnvoll, wenn die Europäische Union sich gegen die imperialistische Politik der USA wenden würde. Es wäre zum Beispiel konkret im Fall der letzten, durch die USA stark provozierten, Eskalation in Venezuela deeskalierend gewesen, wenn die EU eine friedensstiftende Rolle eingenommen hätte. (...)
