Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Margarete P. • 03.03.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 04.03.2025 Nein, mir ist nicht bekannt, welche Daten von ukrainischen Flüchtlingen erhoben werden. Fakt ist, dass zu Beginn des Krieges sehr schnell eine pauschale Lösung für Zugang und auch Versorgung für alle Ukrainer durch die EU und auch Deutschland beschlossen wurde, um unkompliziert und unbürokratisch zu helfen.
Frage von Andreas M. • 03.03.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 06.03.2025 Wie bereits geschreiben, plane ich keine weiteren Initiativen hinsichtlich der "Ehe für alle".
Frage von Ev H. • 03.03.2025
Antwort ausstehend von Susanne Mittag SPD Frage von Ev H. • 03.03.2025
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 17.03.2025 Ich denke, dass das alles gesetzlich zu regeln wäre, wenn die politische Mehrheit im Bundestag es wünschte. Daran zweifle ich allerdings.
Frage von Christian D. • 03.03.2025
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.04.2025 Längst wissen wir durch journalistische Recherche, wie planmäßig die russische Seite hier agiert
Frage von Jens L. • 03.03.2025
Antwort von Ina Latendorf Die Linke • 05.03.2025 Die Ukraine ist seit 1991 ein souveräner Staat im Osten Europas. Seine territoriale Integrität ist wiederherzustellen. Das Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber dem ukrainischen Präsidenten war würdelos und ist weder dem Gegenstand noch dem außenpolitischen Ernst der Lage angemessen.