Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Ev H. • 03.03.2025

Wer wird ihre Arbeit fortsetzen und sich für die Rechte von Zufallsamerikaner:innen einsetzen, wenn Sie den Bundestag verlassen? #FATCA #Datenschutz #Diskriminierung #Bankkonto

Antwort ausstehend von Susanne Mittag

SPD

Frage von Ev H. • 03.03.2025

Wie setzt sich die Linke für Deutsche ein, die durch die Externalitäten des amerikanischen Steuersystems enorme Belastungen haben (z.B. Ausschluss vom Finanzmarkt)? #FATCA #Diskriminierung #Bankkonto

Antwort von Gregor Gysi

Die Linke • 17.03.2025

Ich denke, dass das alles gesetzlich zu regeln wäre, wenn die politische Mehrheit im Bundestag es wünschte. Daran zweifle ich allerdings.

Frage von Christian D. • 03.03.2025

Sie mutmaßen bzw. "meinen" in der FT, dass die Bundestagswahl von "ausländischen Akteuren" "erfolgreich manipuliert wurde". Können Sie das belegen und quantifizieren?

Antwort von Konstantin von Notz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.04.2025

Längst wissen wir durch journalistische Recherche, wie planmäßig die russische Seite hier agiert

Frage von Jens L. • 03.03.2025

Wie stehen Sie zur Ukraine ? Wie bewerten Sie das Verhalten des US-Präsidenten am 28.2.25 gegenüber dem ukrainischen Präsidenten?

Antwort von Ina Latendorf

Die Linke • 05.03.2025

Die Ukraine ist seit 1991 ein souveräner Staat im Osten Europas. Seine territoriale Integrität ist wiederherzustellen. Das Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber dem ukrainischen Präsidenten war würdelos und ist weder dem Gegenstand noch dem außenpolitischen Ernst der Lage angemessen.