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Vor diesem Hintergrund glaube ich nicht, dass es in diesem Bereich eine Veränderung geben wird. Unabhängig davon sollte Europa in der Lage sein, eigene System im Sinne einer strategischen Unabhängigkeit selbst zu entwickeln und zu vermarkten.

Unsere Position zur Neuaufstellung der Bahn kennen Sie bereits: Wir als Union wollen den Betrieb der Bahn und das Schienennetz voneinander trennen.

Die Pflicht zur Mitwirkung im Asylverfahren ist im Asylgesetz (AsylG) verankert. Dazu gehört auch die Verpflichtung, alle für das Verfahren relevanten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.