Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Auch innerhalb der Bundesregierung gab und gibt es erhebliche Vorbehalte.

Die deutsche Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen die Einführung einer verpflichtenden Chatkontrolle ab.

Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt. 

Eine anlasslose Chatkontrolle stellt sämtliche private Kommunikation unter Generalverdacht und widerspricht daher meiner Auffassung eines Rechtsstaates.