Antwort 17.02.2025 von Lennard Oehl SPD
Einen AfD-Verbotsantrag unterstütze ich grundsätzlich, habe jedoch Vorbehalte gegenüber einer vorschnellen Einbringung.
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Antwort ausstehend von Mahwish Iftikhar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.02.2025 von Pascal Reddig CDU
Ich halte die AfD für eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Allerdings ist ein Verbot der falsche Weg.
Antwort 17.02.2025 von Matthias Okon Die Linke
Bzgl eines Verbotsverfahrens antworte ich mittlerweile mit JA.
Antwort 17.04.2025 von Vivian Tauschwitz CDU
Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD statt Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD