Guten Tag, Erkennen sie die Notwendigkeit ein, ein Prüfverfahren zur Verbietung der AFD beim BVerfG anzustrengen? Wenn nein, warum nicht und wenn ja, inwieweit strengen sie sich selbst dafür an?
Ja. Ich erkenne die Notwendigkeit an, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen.
Aus meiner Sicht handelt es sich in weiten Teilen um eine rechtsextremistische Partei, die grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates infrage stellt. Gleichzeitig gilt: Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste Instrument unserer wehrhaften Demokratie und setzt belastbare sowie gerichtsfeste Beweise voraus.
Diese werden insbesondere durch die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz geprüft und dokumentiert. Entscheidend ist, dass ein Verfahren nicht nur politisch nachvollziehbar, sondern auch rechtlich erfolgversprechend ist. Ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht könnte der AfD politisch nutzen.
Wenn ein entsprechender Antrag in den Bundestag eingebracht wird, werde ich diesem zustimmen.
Unabhängig davon setze ich mich bereits heute klar gegen jede Form von Rechtsextremismus und gegen die politische Normalisierung der AfD ein.
Weitere Fragen an Falko Droßmann
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