Die AfD fordert eine Abschiebepolizei, "ähnlich wie das ICE". Werden Sie nun für ein Parteiverbot eintreten?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
es erstaunt nicht, dass sich im Kielwasser der von der Union verschärften Abschiebedebatte radikalere Stimmen zu Wort melden, wie es nun die Bayern-AfD getan hat. Diese fordert eine Abschiebepolizei, "ähnlich wie das ICE". ICE ist für Menschenrechtsverletzungen im großen Stil, Racial Profiling, Rassismus und den Mord an Unschuldigen bekannt. ICE stellt mittlerweile einen alternativen Polizeiapparat in den USA dar, der sich juristischer Kontrolle entziehen möchte.
Ist diese Forderung für Sie und Ihre KollegInnen innerhalb der Union genug, um Ihre kritische Position bzgl. der Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu überdenken?
Falls nein: Wie müssten sich führende PolitikerInnen der AfD Ihrer Meinung nach äußern, um eine Bedrohung für die demokratische Ordnung darzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-afd-polizei-abschiebungen-ice-trump-usa-gewalt-li.3374026
Sehr geehrter Herr O.,
die politische Bewertung einer solchen Forderung und die verfassungsrechtliche Schwelle für ein Parteienverbot müssen getrennt gesehen werden. Die Forderung einzelner Vertreter der AfD nach einer Einheit nach dem Vorbild der amerikanischen ICE-Behörde kann und wird von uns als CSU jedoch politisch sehr kritisch gesehen.
Allerdings fällt auch eine solche Forderung zunächst unter die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit. In einer pluralistischen Demokratie müssen auch Positionen, die viele für falsch oder problematisch halten, grundsätzlich geäußert werden dürfen.
Für ein Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 des Grundgesetzes liegt die Hürde bewusst sehr hoch. Dazu habe ich mich auch auf dieser Plattform schon mehrfach geäußert.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts reicht eine einzelne zugespitzte oder migrationspolitisch harte Forderung nicht aus.
Das bedeutet ausdrücklich keine politische Billigung entsprechender Vorschläge. Die CSU steht für eine konsequente Migrationspolitik, die zugleich fest auf dem Boden von Rechtsstaat, Menschenwürde und Verfassung bleibt.
Ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren insgesamt vorliegen, ist letztlich eine anspruchsvolle verfassungsrechtliche Prüfungsfrage, die mit großer Sorgfalt und Nüchternheit bewertet werden muss. Die hohen Hürden dienen dem Schutz der Parteienfreiheit als einem Kernbestandteil unserer Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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