Die AfD fordert eine Abschiebepolizei, "ähnlich wie das ICE". Werden Sie nun für ein Parteiverbot eintreten?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
es erstaunt nicht, dass sich im Kielwasser der von der Union verschärften Abschiebedebatte radikalere Stimmen zu Wort melden, wie es nun die Bayern-AfD getan hat. Diese fordert eine Abschiebepolizei, "ähnlich wie das ICE". ICE ist für Menschenrechtsverletzungen im großen Stil, Racial Profiling, Rassismus und den Mord an Unschuldigen bekannt. ICE stellt mittlerweile einen alternativen Polizeiapparat in den USA dar, der sich juristischer Kontrolle entziehen möchte.
Ist diese Forderung für Sie und Ihre KollegInnen innerhalb der Union genug, um Ihre kritische Position bzgl. der Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu überdenken?
Falls nein: Wie müssten sich führende PolitikerInnen der AfD Ihrer Meinung nach äußern, um eine Bedrohung für die demokratische Ordnung darzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-afd-polizei-abschiebungen-ice-trump-usa-gewalt-li.3374026
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Wir als CSU-Landesgruppe haben auf unserer Winterklausur in Seeon angekündigt, eine Abschieboffensive zu forcieren, angelehnt an unseren Koalitionsvertrag.
Die Interessenvertretung durch sogenannte Lobbyisten, ist eigentlich nichts, dem man "entgehen" müsste. Wichtig ist, damit transparent umzugehen und sich die Argumente anzuhören und vernünftig abzuwägen.
Entscheidend ist, dass die Selbstverwaltungspartner nun weiter gemeinsam nach Lösungen suchen, um eine flächendeckend gute Geburtshilfe sicherzustellen
Gerne schließe ich mich der Antwort des Kollegen Frei an, der Ihnen auf diese Frage am 14.11. geantwortet hat.