Antwort 23.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus unserer Sicht ist es nicht zutreffend, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird.
Aus unserer Sicht ist es nicht zutreffend, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird.
Die Unterstützung der Ukraine darin, sich gemäß ihrem Selbstverteidigungsrecht zur Wehr zu setzen, ist völkerrechtskonform.
Ja, der Sonderhaushalt in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist meiner Meinung nach richtig und notwendig.