Trifft es gemäß Ihrer Sicht zu, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird? Dass Waffenlieferungen ein legales Angriffsziel für Russland sind?

Sehr geehrter Herr Stefan R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage in der Sie sich darum sorgen, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten zur Kriegspartei wird. Frau Haßelmann hat uns gebeten Ihnen zu antworten.

Aus unserer Sicht ist es nicht zutreffend, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt eindeutig gegen das Gewaltverbot. Gemäß Art. 51 UN-Charta existiert in solchen Fällen ein Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung gegen den bewaffneten Angriff. Die Ukraine darf sich gegen den russischen Angriff verteidigen und Staaten, die von der Ukraine um Unterstützung gebeten wurden, dürfen sich ebenfalls auf Art. 51 UN-Charta berufen und die Ukraine militärisch unterstützen. Wenn schon die militärische Unterstützung der Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht steht, dann erst recht die weniger schwerwiegende Unterstützung durch Waffenlieferungen oder die Ausbildung von Soldaten.

Nicht die NATO ist Verursacher dieses Angriffskriegs, sondern der Kreml unter Putin, der die Ukraine ohne jegliche vorherige Provokation militärisch angegriffen hat. Mit der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte von 1997 hat Russland der ersten NATO-Osterweiterung unter Bedingungen zugestimmt. Im Rahmen dieses Dokuments wurden auch russischen Sicherheitsbedenken Rechnung getragen. Eine Folge dessen war zum Beispiel die Gründung des NATO-Russland-Rates. Gebrochen wurde die Grundakte dann aber von Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Eine Aufnahme der Ukraine in die NATO stand nicht auf der Tagesordnung. Im Gegenteil haben die militärischen Drohungen durch Präsident Putin gegen die Ukraine erst wieder Fahrt in diese Debatte gebracht. Stattdessen hat die Ukraine sämtliche Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion an Russland abgegeben und auf eine friedliche Nachbarschaft gesetzt. Im Gegensatz zum Versprechen Russlands die territoriale Souveränität der Ukraine zu respektieren (Budapester Memorandum).

Mit freundlichen Grüßen,

Team Haßelmann