Antwort 08.09.2025 von Kerstin Radomski CDU
Als Union wollen wir die drängenden Probleme unseres Landes lösen. Unser Ziel ist es, das Vertrauen in die Politik zu stärken und konkrete Lösungen zu liefern.
Als Union wollen wir die drängenden Probleme unseres Landes lösen. Unser Ziel ist es, das Vertrauen in die Politik zu stärken und konkrete Lösungen zu liefern.
Ja ich werde mich dafür einsetzen und einem Verbotsverfahren auch zustimmen.
Ein Parteiverbot oder auch die Prüfung eines solchen halte ich nicht für den richtigen Weg.
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Die CDU/CSU-Fraktion und auch ich persönlich können und werden die Wahl eines AfD-Abgeordneten für einen Ausschussvorsitz nicht mittragen.