Wie rechtfertigen Sie Ihre Ablehnung von Brosius-Gersdorf, trotz fachlicher Eignung und Gutachten? Setzen Sie parteitaktisches Kalkül über die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts?
Frau Schielke-Ziesing, die AfD verbreitet aktiv Desinformation gegen Frauke Brosius‑Gersdorf. Mediale Kampagnen – etwa durch AfD-nahe Onlineportale – zeichneten die SPD-Kandidatin als „Hardcore-Abtreibungsbefürworterin“ und ultralinks, mit falschen Aussagen zur Schwangerschaftsabbruchsregelung und durch manipulierte Plagiatsvorwürfe. Diese Debatte führte zur kurzfristen Absetzung der Wahl im Bundestag trotz fachlicher Eignung und eines entlastenden Kurzgutachtens. Über 200 Rechtwissenschaftler:innen kritisierten diesen Umgang als schädlich für die Integrität des Verfahrens