Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Für mich ist eine Zusammenarbeit mit dem Kreml-Ableger BSW auf jeder politischen Ebene undenkbar.

Deshalb dürfen wir in der Diskussion darüber nicht die Asyl- und Arbeitsmigration vermischen. Bei Asylverfahren geht es ja gerade nicht darum, dass wir diejenigen vorrangig schützen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sondern um unsere humanitäre Verantwortung.

Die AfD betreibt Realpolitik im deutschen Interesse und verfolgt das Ziel, internationale Spannungen abzubauen.

Der Sonderbericht des Rechnungshofes zu integrativen Maßnahmen des von Petra Köpping (SPD) geführten Ministeriums zeigt deutlich, welcher Filz in Sachsen wuchs.

Hintergrund für meine Abwesenheit war meine Dienstreise vom 22.-25.02.24 nach Kiew anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine.