Antwort 18.10.2023 von Hakan Demir SPD
Bei der ersten Lesung wird der Entwurf im Bundestag besprochen
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Antwort 12.10.2023 von Benjamin Strasser FDP
da der Gesetzentwurf auch die amtsangemessene Besoldung regelt, halte ich die Frage für beantwortet.
Antwort 29.09.2023 von Sarah Ryglewski SPD
Bitte wenden Sie sich doch an den für Ihren Stadtteil zuständigen Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt.
Antwort 25.09.2023 von Hakan Demir SPD
Laut Bundesinnenministerium wird die erste Lesung im Bundestag am 9. oder 10. November stattfinden.
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Weder die Geschäftsordnung noch die Hausordnung des Deutschen Bundestages sehen eine Kleiderordnung für Abgeordnete vor und das aus gutem Grund: Jedes Mitglied des Bundestages ist für sein persönliches Erscheinungsbild selbst verantwortlich.
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Die Nutzung von Mobiltelefonen im Deutschen Bundestag kann nicht ohne weiteres verboten werden. Die Abgeordneten verfügen über ein „freies Mandat“, das in Artikel 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes verankert ist