Antwort 22.02.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke
Die Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete beträgt nach dem ersten Jahr 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr um weitere 2,5 Prozent an.
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Antwort 12.03.2024 von Reem Alabali Radovan SPD
Unser Vorschlag als SPD ist es, die Schuldenbremse zu reformieren.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 19.03.2024 von Andrew Ullmann FDP
Bezüglich des Solidaritätszuschlags hat sich die FDP-Bundestagsfraktion klar gegen dessen Fortführung für "Besserverdienende" ausgesprochen.
Antwort 22.02.2024 von Frank Lortz CDU
Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen diesbezüglich nicht geben, da aktuell die Beratungen noch laufen.
Antwort 19.02.2024 von Johann Saathoff SPD
Ich bedaure es sehr, aber die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum Gesetzentwurf dauert nach wie vor an und ich kann Ihnen keinen Zeitpunkt für die Kabinettbefassung nennen.