Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian R. • 14.06.2025
Setzen Sie sich für Durchsetzung von Haftbefehlen des internationalen Strafgerichtshof ein? Setzen Sie sich für einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ein?
Portrait von Jens Behrens
Antwort ausstehend von Jens Behrens SPD
Frage von Robin S. • 14.06.2025
Sehr geehrter Herr Möller, Findet die AfD dass Israel einen Völkermord begeht in Palästina?
Stefan Möller
Antwort 16.06.2025 von Stefan Möller AfD

Ich habe mich bewusst dagegen entschieden, den Nahostkonflikt und die daran beteiligten Seiten zu bewerten und "Schwarze-Peter"-Karten zu verteilen

Frage von Patricia O. • 06.06.2025
Wie rechtfertigen Sie persönlich Waffenexporte an Länder, gegen die glaubwürdige Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorliegen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 03.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Die Entscheidung, ob und wann welche Waffen wohin exportiert werden dürfen, obliegt damit der Bundesregierung. In der Praxis bestimmt darüber der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes Gremium unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers.

Frage von Martin J. • 06.06.2025
Warum positioniert sich die CDU nicht stärker gegen die Verbrechen der Israelischen Regierung in Gaza? Warum gibt es keinen Stopp der Waffenlieferungen an Israel?
Antwort ausstehend von Lucas Schaal CDU
Frage von Peter B. • 21.05.2025
Ohne Fr. Meloni vorzugreifen : wenn Putin nach Vatikan zu Friedensgespräche kommen sollte, müßte er auf italienischem Boden landen in Rom. Sollte Fr. MP Meloni ihn verhaften lassen oder nicht, bitte?
Portrait von Marion Gentges
Antwort ausstehend von Marion Gentges CDU