Antwort 18.07.2025 von Nancy Faeser SPD
Israel hat das legitime Recht, sich gegen terroristische Gewalt zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen
Israel hat das legitime Recht, sich gegen terroristische Gewalt zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen

Israel muss sich verteidigen dürfen.
Allerdings hat alles seine Grenzen.
Ich habe mich bewusst dagegen entschieden, den Nahostkonflikt und die daran beteiligten Seiten zu bewerten und "Schwarze-Peter"-Karten zu verteilen
Die Entscheidung, ob und wann welche Waffen wohin exportiert werden dürfen, obliegt damit der Bundesregierung. In der Praxis bestimmt darüber der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes Gremium unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers.