Frage von Robin S. • 14.06.2025

Antwort von Stefan Möller AfD • 16.06.2025
Ich habe mich bewusst dagegen entschieden, den Nahostkonflikt und die daran beteiligten Seiten zu bewerten und "Schwarze-Peter"-Karten zu verteilen
Ich habe mich bewusst dagegen entschieden, den Nahostkonflikt und die daran beteiligten Seiten zu bewerten und "Schwarze-Peter"-Karten zu verteilen
Die Entscheidung, ob und wann welche Waffen wohin exportiert werden dürfen, obliegt damit der Bundesregierung. In der Praxis bestimmt darüber der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes Gremium unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers.
Bei so einer wichtigen Sache, sollte sich jede(r) Abgeordnete(r) klar positionieren. Deshalb mein Abstimmungsverhalten.