Setzen Sie sich für Durchsetzung von Haftbefehlen des internationalen Strafgerichtshof ein? Setzen Sie sich für einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ein?
Sehr geehrter Herr Behrens,
Die israelische Regierung hat offiziell die Vertreibung aller Einwohner Gazas zum Kriegsziel in Gaza erklärt.
Deutschland liefert weiterhin Waffen.
Gleichzeitig sprechen Ärzte ohne Grenzen von Zerstörung aller Lebensgrundlagen in Gaza, Amnesty international, Human Rights Watch, Genozidforscher, wie Raz Segal und Omer Bartov von Völkermord. Der internationale Gerichtshof von plausiblem Anfangsverdacht auf Völkermord.
Wie stehen Sie unter diesen Umständen zu Waffenlieferungen? Der Bundeskanzler hat betont Herrn Netanyahu , der durch den internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, in Deutschland nicht verhaften zu wollen. Wie positionieren Sie sich dazu? Wie wollen Sie sicherstellen, dass Deutschland sich nicht an einer ethnischen Säuberung Gazas beteiligt?
MfG
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