Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph P. • 26.11.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 15.06.2023 Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige, noch für künftige Rentner*innengenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Frage von Christoph P. • 26.11.2022
Antwort ausstehend von Markus Herbrand FDP Frage von Jan S. • 09.11.2022
Antwort von Hakan Demir SPD • 10.11.2022 Wir sind derzeit mitten in den Beratungen. Wir werden dabei nicht nur die Mehrstaatigkeit ermöglichen, sondern auch die Fristen und Hürden für die Einbürgerung insgesamt senken, wie im Koalitionsvertrag geschrieben.
Frage von Volker S. • 21.10.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Christoph P. • 20.09.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Angelika M. • 12.08.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 22.02.2023 Uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen gewesen eine Doppelbesteuerung zu verhindern um zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.