Plant die Bundesregierung, eine Doppelbesteuerung bei Bestandsrentnern zu vermeiden?
Sehr geehrter Herr Herbrand,
der Bundesfinanzhof hat in seinen Urteilen vom 19. Mai 2021 (Aktenzeichen X R 20/19 und X R 33/19) höchstrichterlich Berechnungsparameter zur Ermittlung einer „doppelten Besteuerung“ von Renteneinkünften und Altersvorsorgeaufwendungen festgelegt.
Ich habe eine Doppelte Besteuerung meiner Rente nach diesen Vorgaben gegenüber dem Finanzamt nachgewiesen.
Plant die Bundesregierung, eine Doppelbesteuerung bei Bestandsrentnern zu vermeiden?
Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/2221 08.06.2022) auf die Anfrage der CDU-Fraktion zu dem Thema enthält hierzu keine konkreten Hinweise, sondern betrifft ausschließlich zukünftige Rentner.
Bitte keine Standardantwort, sondern Information über konkrete Planungen
Weitere Fragen an Markus Herbrand
Gerne teile ich Ihnen mit, dass nach unserem Kenntnisstand kein Änderungen an der Beamtenversorgung/an den Pensionszusagen vorgesehen sind.
Gerne teile ich Ihnen mit, dass der Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V aktuell vom Bundesfinanzministerium erarbeitet wird
Vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die ich aber leider nicht beantworten kann, da sich das tatsächlich meiner Kenntnis entzieht
Wir Freien Demokraten sind der festen politischen Überzeugung, dass weitere steuerliche Belastungen kontraproduktiv wären