Antwort 27.09.2024 von Ralf Witzel FDP
Die Einreichung wird fristgerecht erfolgen, sobald die dafür erforderlichen Schriftsätze erstellt sind.
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Antwort 24.09.2024 von Lars Rohwer CDU
Klimaschutz ist als Umweltschutz bereits im GG verankert. Darüber hinaus sollte das Konnexitätsprinzip der sächsischen Verfassung auch auf Bundesebene gelten.
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Antwort 14.10.2024 von Markus Reichel CDU
Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass Klimaschutz mehr als Gemeinschaftsaufgabe verstanden wird und auch nachhaltig betrieben wird.
Antwort ausstehend von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.09.2024 von Torsten Herbst FDP
Auch beim ÖPNV finanziert der Bund - anders als im Grundgesetz vorgesehen - mittlerweile einen Großteil der Kosten. Ich halte es daher für nicht sonderlich zielführend, Klimaschutz zusätzlich als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen.